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Gut zu wissen.

Über die Aussetzung des Führerscheins
Gemäß den vorliegenden Bestimmungen ist die Aussetzung eines Führerscheins nur dann zulässig, wenn die einschlägige Verordnung ausdrücklich die begleitende Sanktion der Aussetzung vorsieht. Im vorliegenden Fall hat die Widersprechende, wohnhaft in ...
News - Verbraucherschutz und Zwangsvollstreckung
Verbraucherschutz und Zwangsvollstreckung
Verbraucherschutz und Zwangsvollstreckung Mit Urteil Nr. 9479 vom 6. April 2023 haben die Vereinigten Sektionen des Kassationsgerichtshofs in einem Zwangsvollstreckungsverfahren über den Verbraucherschutz entschieden und sind dabei dem Grundsatz ...
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Papier und Stifte
 
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