Geringfügigkeit einer Tat Der Kassationshof äußerte sich mit Urteil Nr. 25332/2019 zur Anwendbarkeit des besonderen Strafausschließungsgrundes gemäß Art. 131 bis StGB. Das Urteil stand in Verbindung mit dem Thema „Einhaltung der Hygiene in der Produktion und im Vertrieb von ... weiterlesen
Neue Richtlinien für den Kauf von Immobilien Wer von einem Bauträger eine Immobilie erwerben möchte, die sich noch im Bau befindet und für die es noch keine Wohnbarkeitsbescheinigung gibt, muss sich dafür seit dem 16. März 2019 notwendigerweise an einen Notar wenden. Im Zuge der Reformation ... weiterlesen
Tödlicher Arbeitsunfall mit Minibagger Arbeitgeber und gesetzliche Vertreterin der Verleihfirma des Minibaggers sind von der Anklage der fahrlässiger Tötung mit URTEIL vom 05.12.2017 (hinterlegt am 01.08.2018), freigesprochen worden. Auch wenn der Baggerfahrer vom Arbeitgeber keine ... weiterlesen
Betriebsverpachtung Mit Urteil Nr. 760 vom 05.04.2017 hat das Berufungsgericht Florenz festgestellt, dass ein Ausgleichsverfahren nicht gemäß Art. 186 bis des Konkursgesetzes, also unter Fortführung der Betriebstätigkeit, qualifiziert werden kann, wenn der Betrieb ... weiterlesen
Unternehmenskrise Am 14. November 2017 ist ein Ermächtigungsgesetz in Kraft getreten, mit welchem das italienische Parlament der Regierung den Auftrag zur Ausarbeitung einer Reform des Insolvenzrechts erteilt hat. Eine Besonderheit dieser Reform wird ein Warnsystem ... weiterlesen
Schadensersatz In der Rechtsprechung des Staatrates gibt es widersprüchliche Entscheidungen in Bezug auf die Rechtsfrage, ob im Falle einer unrechtmäßigen Vergabe ohne Ausschreibung ein Anrecht auf Schadensersatz besteht. Nach einer früheren Auslegung, steht dem ... weiterlesen
Art. 120, Absatz 2 bis GvD 104/2010 Mit dem Urteil Nr. 5036 vom 23.08.2018 hat der Staatsrat, Sekt. V, klargestellt, dass im Falle der Anfechtung der Zulassung zum Vergabeverfahren gemäß Art. 120, Abs. 2 bis VPO die Frist für den Anschlussrekurs (mit dem der Ausschluss des ... weiterlesen
Bereitstellungsvertrag Mit Urteil Nr. 5341/18 hat das Verwaltungsgericht Kampanien den Rekurs gegen den Ausschluss vom telematischen Verfahren zur Vergabe der Dienstleistung der Müllentsorgung abgewiesen. Die Beschwerdeführerin machte die Verletzung und falsche Anwendung ... weiterlesen