Die neue Schiedsordnung der Handelskammer Bozen Bei der Dreiländer-Konferenz in Vaduz referierte RA Dr. Andreas Widmann über die Reform der Schiedsordnung des grenzübergreifenden Schiedsgerichts der Handeskammer Bozen. Es stellt eine rasche und kostengünstige Alternative zu ordentlichen ... weiterlesen
Fercam und Prelios übernehmen Artoni Trasporti S.p.A. Unter der Federführung des Sozietätspartners RA Dr. Gerhard Brandstätter, in Zusammenarbeit mit dem Sozietätspartner RA Dr. Joseph Tutzer (Arbeitsrecht) sowie den Mitarbeitern RA Dr. Karin Mussner (Verwaltungsrecht) und RA Dr. Thomas Tiefenbrunner ... weiterlesen
Der Käufer trägt die Beweislast auf die Mängel der verkauften Sache Mit folgendem Grundsatz: „In Bezug auf die Gewährleistung für Mängel der verkauften Sache laut Artikel 1490 ZGB, trägt der Käufer, der Klage auf Aufhebung des Vertrages oder auf Preissenkung im Sinne des Artikels 1492 ZGB erhebt, die Beweislast über ... weiterlesen
Freispruch für Geschäftsführer einer Obstgenossenschaft Der Geschäftsführer einer Obstgenossenschaft wurde mit Urteil des Landesgerichts Bozen vom 26. März 2019, hinterlegt am 10. April 2019, von der Anklage der fahrlässigen Tötung infolge eines Arbeitsunfalls freigesprochen. Ein Arbeitnehmer der ... weiterlesen
Geringfügigkeit einer Tat Der Kassationshof äußerte sich mit Urteil Nr. 25332/2019 zur Anwendbarkeit des besonderen Strafausschließungsgrundes gemäß Art. 131 bis StGB. Das Urteil stand in Verbindung mit dem Thema „Einhaltung der Hygiene in der Produktion und im Vertrieb von ... weiterlesen
Neue Richtlinien für den Kauf von Immobilien Wer von einem Bauträger eine Immobilie erwerben möchte, die sich noch im Bau befindet und für die es noch keine Wohnbarkeitsbescheinigung gibt, muss sich dafür seit dem 16. März 2019 notwendigerweise an einen Notar wenden. Im Zuge der Reformation ... weiterlesen
Tödlicher Arbeitsunfall mit Minibagger Arbeitgeber und gesetzliche Vertreterin der Verleihfirma des Minibaggers sind von der Anklage der fahrlässiger Tötung mit URTEIL vom 05.12.2017 (hinterlegt am 01.08.2018), freigesprochen worden. Auch wenn der Baggerfahrer vom Arbeitgeber keine ... weiterlesen
Betriebsverpachtung Mit Urteil Nr. 760 vom 05.04.2017 hat das Berufungsgericht Florenz festgestellt, dass ein Ausgleichsverfahren nicht gemäß Art. 186 bis des Konkursgesetzes, also unter Fortführung der Betriebstätigkeit, qualifiziert werden kann, wenn der Betrieb ... weiterlesen
Unternehmenskrise Am 14. November 2017 ist ein Ermächtigungsgesetz in Kraft getreten, mit welchem das italienische Parlament der Regierung den Auftrag zur Ausarbeitung einer Reform des Insolvenzrechts erteilt hat. Eine Besonderheit dieser Reform wird ein Warnsystem ... weiterlesen
Schadensersatz In der Rechtsprechung des Staatrates gibt es widersprüchliche Entscheidungen in Bezug auf die Rechtsfrage, ob im Falle einer unrechtmäßigen Vergabe ohne Ausschreibung ein Anrecht auf Schadensersatz besteht. Nach einer früheren Auslegung, steht dem ... weiterlesen