Meldung an das Landesgericht gemäß Artikel 2477 ZGB zwecks Bestellung von Amts wegen des Kontrollorgans oder Rechnungsprüfers. Die Handelskammer von Bozen erinnert Gesellschaften die entsprechende Meldung im Handelsregister vorzunehmen, ansonsten wird eine Meldung an das zuständige Landesgericht verschickt, damit dieses ein Kontrollorgan oder einen Rechnungsprüfer von ... weiterlesen
Wichtige Klarstellung des Landesgerichts Bozen in Bezug auf den gesamtstaatlichen Kollektivvertrag für den Sektor Tourismus. In seinem Urteil vom 31.05.2024 hat das Landesgericht Bozen – Sektion für Arbeitsstreitsachen, eine wichtige Klarstellung in Bezug auf den Art. 138 des gesamtstaatlichen Kollektivvertrages für den Tourismussektor vorgenommen. Besagte Bestimmung, die ... weiterlesen
Anwaltskongress der Regio Trentino-Südtirol Vom 30.05.2024 bis zum 01.06.2024 findet in Bozen der XI. Anwaltskongress der Regio Trentino-Südtirol zum Thema „Die moderne Anwaltschaft zwischen Recht, Internationalisierung und neue Schutzmaßnahmen“ statt. Anlässlich der Pressekonferenz am Sitz ... weiterlesen
Franchising und Rechtsmissbrauch (Kassationsgerichtshof, Sektion III, Beschluss Nr. 11737 vom 2. Mai 2024): zur Mindestlaufzeit des Franchisevertrags Artikel 3 Absatz 3 des Gesetzes Nr. 129/2004 („ Franchisegesetz “) lautet: „ ist der Vertrag befristet, so garantiert der Franchisegeber dem Franchisenehmer in jedem Fall eine für die Amortisierung der Investition ausreichende Mindestlaufzeit, die ... weiterlesen
Öffentliche Arbeiten – Förmliche Anerkennung der in einem Mitgliedsstaat erworbenen beruflichen Qualifikation nicht notwendig. Mit dem Urteil Nr. 9755, veröffentlicht am 14-11-2023 hat der Staatrat (VI. Sektion) das Urteil Nr. 201/2020 des Bozner Verwaltungsgerichts teilweise aufgehoben und dabei eine wichtige Klarstellung über die Anwendung der europäischen Regeln in ... weiterlesen
Vereinfachung der Verfahren für Trennung und Scheidung im Rahmen der Cartabia-Reform Mit dem Urteil des Kassationsgerichtshofs Nummer 28727 vom 16. Oktober 2023 wurde klargestellt, dass auch bei einvernehmlichen Trennungen ein einziges Verfahren für Trennung und Scheidung zulässig ist. Diese wichtige rechtliche Klarstellung ebnet ... weiterlesen
Augen auf bei Unterschrift eines Kaufvorvertrages unter Beteiligung eines Maklers ! Um den Provisionsanspruch des Maklers entstehen zu lassen, reicht bereits die Unterzeichnung eines Kaufvorvertrages für den Kauf einer Liegenschaft aus, vorausgesetzt, es handelt sich um einen gültigen Vertrag, welcher die gesetzlichen Anforderungen ... weiterlesen
Über die Aussetzung des Führerscheins Gemäß den vorliegenden Bestimmungen ist die Aussetzung eines Führerscheins nur dann zulässig, wenn die einschlägige Verordnung ausdrücklich die begleitende Sanktion der Aussetzung vorsieht. Im vorliegenden Fall hat die Widersprechende, wohnhaft in ... weiterlesen
Neuigkeiten betreffend die Pflichtversicherung im Bereich der Ärztehaftung Am 1. März 2024 wurde die lang erwartete Durchführungsverordnung des Gelli-Bianco-Gesetzes im Bereich der Ärztehaftung (MD 232/2023) im Amtsblatt der Republik veröffentlicht, welche die Bestimmungen zur Pflichtversicherung von Ärzten und ... weiterlesen
Über die Verpflichtung der Übersetzung des deutschsprachigen Urteils im Rahmen der Anfechtung vor dem Kassationsgericht. Über die Verpflichtung der Übersetzung des deutschsprachigen Urteils im Rahmen der Anfechtung vor dem Kassationsgericht. Laut Art. 25 des D.P.R. Nr. 574/1988 müssen u. a. die angefochtenen Urteile in deutscher Sprache, die Rechtsprechungsorganen ... weiterlesen